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Initiative für Wildtierverbot in Dresden
Stefan


Anmeldedatum: 11.11.2007
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Linke und Grüne in Dresden wollen per Stadtratsbeschluss durchsetzen, dass auf kommunalen Flächen keine Circusse mit Wildtieren mehr gastieren dürfen. Laut Dresdner Morgenpost geht es dabei um Unternehmen mit Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörnern und Flusspferden. Mario Müller-Milano. Direktor des Dresdner Weihnachtscircus, sieht die Initiative gelassen. Er verweist in seinem Statement auf den Verstoss eines solchen kommunalen Verbots gegen Bundesrecht.

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Nach dem Circus ist vor dem Circus.
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Stefan


Anmeldedatum: 11.11.2007
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Die Diskussion um ein Wildtierverbot in Dresden hat wieder die Medien erreicht. Mario Müller-Milano hat heftigen Widerstand gegen das von Grünen und Linken geforderte Verbot angekündigt. "Ich gehe dann in die Politik“, wird der Direktor des Dresdner Weihnachtscircus in den Dresdner Neuesten Nachrichten zitiert. Ferner wolle er jede seiner Veranstaltungen nutzen, um vor der Politik der beiden Parteien zu warnen. Ob der Antrag für das Verbot letztendlich Erfolgt hat, hängt laut dem Bericht von der SPD ab. CDU, FDP und AfD hätten sich bereits gegen das Verbot ausgesprochen.

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Markus


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Die Landesdirektion Sachsen (LDS) als zuständige Aufsichtsbehörde habe die Debatte im Dresdner Stadtrat über ein mögliches Wildtierverbot für Circus-Unternehmen "im Keim erstickt", schreiben die DNN. „Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass sogenannte Wildtierverbote durch Kommunen rechtswidrig sind“, heißt es in einem knappen Schreiben an die Landratsämter und kreisfreien Städte im Freistaat Sachsen. Es überschreite die Kompetenz des Stadtrates, Zirkussen den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Flächen zu verwehren, weil diese Wildtiere mit sich führen. Solche kommunalen Entscheidungen würden gegen die Berufsausübungsfreiheit und den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen.

Das Urteil aus München, nachdem kommunale Wildtierverbote möglich seien, sei bekannt, überzeuge dagegen nicht, so die LDS. Inzwischen gibt es mit einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Niedersachsen) vom März 2017 bereits eine obergerichtliche Rechtsprechung, die von der Rechtswidrigkeit eines kommunalen Verbots ausgeht.
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Initiative für Wildtierverbot in Dresden
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